Achtung #Limburg, Politik! ?
Wir haben ein paar Fragen an den #Pressesprecher der Stadt gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, wie denn die Bemühungen der Verantwortlichen aussehen, um uns Bürger vor der siebt höchsten #Stickstoffdioxidbelastung deutschlandweit zu schützen. Hier die Fragen und Antworten:
Hat sich der Bürgermeister Marius Hahn – Unser Bürgermeisterkandidat für Limburg der Stadt Limburg innerhalb des letzten halben Jahres bei Frau Priska Hinz über den Stand des Luftreinhalteplans informiert? Wurde hier irgendeine Form von Druck bezüglich der Dringlichkeit des #Durchfahrtsverbots erzeugt?
Herr Laubach: Innerhalb des letzten halben Jahres ist die Stadt mehrfach mit den zuständigen Ministerien in Kontakt getreten. Der letzte Stand ist vom Mai 2016, wonach bis zum Ende der Sommerferien zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen eine Lösung gesucht wird zum Lkw-Fahrverbot.
Welchen Einfluss hat die IHK auf die Gesundheit der Bürger? Weshalb spielt es eine Rolle, ob sie ein Durchfahrtsverbot befürwortet oder nicht (die IHK Limburg wurde von Herrn Laubach angesprochen a.d.R.)?
Herr Laubach: Welchen Einfluss die IHK auf die Gesundheit der Bürger hat, lässt sich vonseiten der Stadt nicht beantworten. Die Industrie- und Handelskammer gehört zu den so genannten Trägern öffentlicher Belange. Sie sind in solchen Verfahren stets mit einzubinden und anzuhören. Dazu gehören noch weitere Institutionen und Verbände.
Welche Maßnahmen wurden konkret auf Stadtebene zur Verbesserung der Luftqualität getroffen?
Herr Laubach: Die Stadtlinie hat ihr Busangebot verbessert, die Fahrradinfrastruktur wurde ausgebaut; die Stadt hat eine Verkehrsanalyse zum #Luftreinhalteplan finanziert, um das #LkwDurchfahrtsverbot begründen zu können; es gibt einen Grundsatzbeschluss zur Neuanschaffung von städtischen Fahrzeugen (weniger Schadstoffausstoß); die Stadt hat
erhebliche Kosten für die Planung der Südumgehung selbst getragen, Gespräche mit Behörden zum Lkw-Durchgangsverbot wurden initiiert und
organisiert, Koordination der Lichtsignalanlagen über einen
Verkehrsleitrechner (federführend bei Hessen Mobil angesiedelt), Verfahren zur Aufstellung eines Masterplans für Mobilität, Angebot des Anrufsammeltaxi in der Stadt.
Unsere Einschätzung:
Wir haben auch der Presse entnommen, dass die beiden #Verkehrsministerien auf Landesebene eine Umleitung für die LKWs diskutieren. Das beantwortet aber noch immer nicht die Frage, ob der Bürgermeister Druck auf Frau Hinz zur Durchsetzung des Durchfahrtsverbots ausübt.
Wir haben die Stellungnahmen aller Fraktionen zum Thema angefordert und werden sie auf unserer Seite zu gegebener Zeit veröffentlichen.
Im Urteil, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. erwirkt hat, wird klar gesagt, dass wirtschaftliche Interessen bei der Suche nach Lösungen zur Einhaltung der Grenzwerte keine Rolle spielen dürfen. Daher wundert uns die Argumentation bezüglich IHK schon sehr.
Die Aufzählungen der Errungenschaften der Stadt haben wir zur Kenntnis genommen. Schon alleine, dass die #Südumgehung genannt wird, an deren Bau nicht mal ein einziger unserer Gesprächspartner parteiübergreifend glaubt, lässt uns ratlos zurück. Keine einzige der aufgezählten Maßnahmen hat irgendeine Auswirkung auf die Messwerte.
Zur Verbesserung des Linienverkehrs und der Fahrradinfrastruktur: wissen Sie wie lange ein Bürger von Diez zu seiner Arbeitsstätte bei Mundipharma Limburg braucht? Wissen Sie, wie die Taktung der Busse von der Innenstadt in das Gewerbegebiet um Mundipharma zur morgendlichen Stoßzeit ist? Mit dem Rad kommt man von Diez nach Limburg genau bis zur Landesgrenze, dann hört der Radweg auf.
Nüchtern betrachtet, wird alles nur halbherzig angepackt, so dass es keine Erfolge bringt. Jedenfalls nicht für die Bürger in Limburg. Und genau das werfen wir den Politikern vor. Wir vermissen die Konsequenz im Handeln.
Man muss die Themen #Verkehr, #Lärm und #Luft nur mal in eine Suchmaschine eingeben und ist schockiert, wie lange hier um jede noch so kleine Veränderung gerungen wird. Beispiel #Radwege, die keine sind (z.B. St.-Foy-Straße) und auch nicht so genannt werden, weil es eben keine sind. #Mooswände, die erst abgelehnt werden und dann wieder vorgeschlagen werden usw.