Hallo #Limburg, heute morgen hat das #Bundesverfassungsgericht #Ceta mit Auflagen gebilligt. Foodwatch, Campact, Mehr Demokratie e.V. und 125.000 Mitkläger klagen gegen Ceta. Doch was bedeutet Ceta für Limburg? Hier einige Auszüge aus einem Infoblatt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:
Negativ-Listen-Ansatz
Was bedeutet das konkret: Möchte eine Gemeinde die Energieversorgung ausschließlich öffentlich organisieren und privaten Wettbewerb nur bedingt oder gar nicht zulassen, ist dies nur möglich, wenn die EU oder Deutschland den gesamten Bereich der Energieversorgung als Ausnahme in TTIP, TiSA und CETA genannt haben.
Ratchet- und Stillstands-Klausel
Was bedeutet das konkret: Wenn in einer Kommune die Energieversorgung zur Zeit privat bereitgestellt wird, sie aber aufgrund von schlechten Erfahrungen die Versorgung wieder selbst in die Hand nehmen möchte, so ist dies aufgrund der Ratchet- und Stillstands-Klausel nicht möglich, auch wenn die Energieversorgung als Ausnahme in den Abkommen gelten würde.
Durch diese Regelungen wird die Autonomie von Kommunen stark eingeschränkt und die kommunale Daseinsvorsorge gerät ins Visier privater Profitinteressen. Die öffentliche Daseinsvorsorge stellt eine Grundversorgung dar. Hierzu zählen beispielsweise der öffentliche Nahverkehr, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, aber auch die Müllabfuhr, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Krankenhäuser.
Beschränkung der kommunalen Organisationshoheit
Beispiel: Gemeinderäte können Betriebsgenehmigungen aus verschiedenen Gründen ablehnen. Möchte eine Gemeinde etwa den Bau eines großen Einkaufszentrums verweigern, um zu verhindern, dass lokale Einzelhändler verdrängt werden, könnte dies von einem US-Investor als Verstoß gegen die Regeln des Marktzugangs gewertet werden. Schon jetzt sind viele US-Investoren an Einkaufszentren in Deutschland beteiligt.
Handlungsspielraum bei öffentlichen Ausschreibungen wird weiter beschränkt
Was bedeutet das konkret: Kommunen müssen bei der Vergabe von Aufträgen – etwa den Umbau eines öffentlichen Krankenhauses oder die Belieferung von Schulkantinen – auch kanadische bzw. mit TTIP und TiSA weitere ausländische Unternehmen gleichberechtigt berücksichtigen, wenn der Auftrag einen in CETA bzw. TTIP festgelegten Wert überschreitet. Eine Schulkantine könnte dann von einem US-Konzern betrieben werden, wenn jener die Ausschreibung gewinnt.
Sonderklagerecht von Konzernen gegen kommunale Entscheidungen
Auch Beschlüsse von Gemeinden und Städten können Anlass für solche Konzernklagen sein.
Beispiel: Vattenfall verklagte den deutschen Staat im Jahr 2009 vor einem privaten Schiedsgericht auf 1,4 Mrd. Euro Schadensersatz wegen einer von Hamburg erlassenen Maßnahme: Die Hamburger Umweltbehörde hatte neue Umweltauflagen für das von Vattenfall betriebene Kohlekraftwerk Moorburg erlassen. Der Fall endete in einem Vergleich, demzufolge die Umweltbehörde im Jahr 2011 die Auflagen zugunsten von Vattenfall aufweichen musste.