Anfrage an Dr. Marius Hahn:
Anforderung Stellungnahme zur Petition „Limburg am Limit – Frau Ministerin Hinz, Herr Bürgermeister Hahn: Lüften Sie durch!
Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,
liebe Limburg, eine Gemeinschaft von Limburger Bürgern, hat eine Petition gestartet.
Sie bringt den Willen der Limburger Bürger zum Ausdruck, dass wir endlich eine Veränderung in unserer Stadt wollen.
Herr Bürgermeister Hahn, sorgen Sie dafür, dass das Urteil, das die Deutsche Umwelthilfe am 30.06.2015 erwirkt hat,
jetzt umgesetzt wird! Machen Sie sich stark für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!
Seit dem 1. Januar 2010 gilt für Stickstoffdioxid europaweit ein durchschnittlicher Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Limburg überschreitet diesen Wert seit 2010 konstant. In den letzten veröffentlichten Werten des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2013
mit einem Jahresmittelwert von 66 Mikrogramm pro Kubikmeter, das heißt um mehr als die Hälfte!
Statt für saubere Luft sorgt die Politik seit Jahren für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in unserer Stadt. Ein Konzept für eine nachhaltige Lösung,
die dem Wachstum Limburgs gerecht wird, ist nicht vorhanden.
Ein Schutz der wenigen städtischen Grünflächen wird nicht rechtsverbindlich auf die Beine gestellt. So ist der bereits vorliegende Entwurf des Bebauungsplans
gegen die Bebauung des Schafsbergs und zum Erhalt der Naherholungsgebiete seit Monaten nicht von der Stadtverordnetenversammlung aufgestellt und
verabschiedet worden.
Als erste Schritte fordern wir von Ihnen in einem offenen und transparenten Verfahren:
1. Ein generelles Durchfahrverbot der Limburger Innenstadt für LKWs durch den Schiedetunnel und über die Schiede!
2. Eine gefahrlose Erreichbarkeit der Innenstadt für ältere Bürger, Kindergartenkinder & Schüler durch die Schaffung von Zebrastreifen am Kreisel auf der Diezer Straße,
sowie längerer Grünphasen an den Ampeln auf der Schiede und Diezer Straße!
3. Ausbau der sicheren Radfahrwege im gesamten Stadtgebiet, einschließlich der dazugehörigen Stadtteile!
4. Stopp der aktiven Umleitung des Durchgangsverkehrs durch die Wohngebiete Limburg!
5. Schutz und Pflege der Grünflächen und Naherholungsgebiete: Schafsberg, Greifenberg, Tal Josaphat und Lahnwiesen!
6. Die längst überfällige Verabschiedung des Bebauungsplans zum Schutz des Schafsbergs und dessen Baumbestandes!
Wir fordern Sie auf, Stellung zu dieser Petition zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Roth
liebe Limburg
hallo@liebelimburg.de
Stellungnahme/Antwort:
Sehr geehrte Frau Roth,
zu Ihrem Petitionsentwurf nehme ich wie folgt Stellung:
Luftreinhaltung ist Sache des Landes und des Bundes, sowie der Europäischen Union. Gerade in jüngster Zeit wurde deutlich, dass die vorgeschriebenen Messverfahren zur Emissionsermittlung an Fahrzeugen sehr lückenhaft und schon seit langer Zeit überarbeitungsbedürftig sind. Leider zeigt sich das besonders in den Städten und hier verstärkt in Limburg. Unsere Stadt mit einer sehr hohen Einzelhandelszentralität und mehr als 21.000 Arbeitsplätzen profitiert davon einerseits, leidet aber besonders unter den dadurch hervorgerufenen Verkehrsimmissionen.
Insbesondere unsere Lage im ländlichen Raum mit einem schwach ausgebauten öffentlichen Personen-Nahverkehr an der Nahtstelle von zwei Verkehrsverbünden mit zwei Tarifen und Angebotsstrukturen verstärkt dieses Problem noch. Zuständig für den ÖPNV sind die Landkreise in Hessen und Rheinland-Pfalz. Wir als Stadt werden hierbei wie jede andere Gemeinde gehört, aber Verbesserungen in der Region können nur die Landkreise mit den Verkehrsverbünden beschließen.
Die Stadt selbst hat den Busverkehr mit Ihrer Stadtlinie in der Kernstadt verbessert und ein angebotsorientiertes System geschaffen, welches auch zu Zuwächsen im öffentlichen Nahverkehr geführt hat. Auch in Bezug auf den Radverkehr wurden in den letzten Jahren deutliche Angebote gemacht, wie nachfolgend aufgeführt.
Nun zu den von Ihnen aufgezählten ersten Schritten:
Zu 1:
Ein generelles Durchfahrtverbot für LKWs wird im Rahmen des Luftreinhalteplanes geprüft. Hierbei gilt es aber, unterschiedliche Interessenlagen und Rechte abzuwägen und zu einem tragfähigen, akzeptablen Kompromiss zu kommen.
Zu 2:
Die Innenstadt ist gefahrlos erreichbar. Gerade am Kreisverkehr Diezer Straße haben wir keine Unfälle mit Fußgängern. Die dortige Verkehrsregelung hat sich auch wegen der beobachteten gegenseitigen Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmenden bewährt.
Zu 3:
Zum Radverkehr sind beispielhaft folgende Punkte aufgezählt, die seit 2010 fertiggestellt wurden:
Holzheimer Straße
Markierung beidseitiger Schutzstreifen
Zeppelinstraße
Verbreiterung der Fahrbahn und Markierung von Schutzstreifen im Einmündungsbereich Zeppelinstraße zur Herstellung der Radverkehrsverbindung an die Zeppelinstraße und an den Radweg nach Holzheim
Eisenbahnstraße
Abfräsen von seitlichen Bodenwellen und Markierung beidseitiger Schutzstreifen
Wiesbadener Straße
Bau eines gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen den Einmündungen Gartenstraße und Uhlandstraße einschließlich entsprechender Markierung und Beschilderung
Dr.-Wolff-Straße
Markierung beidseitiger Schutzstreifen und Anlage einer Fußgängerquerungshilfe in Höhe der Einmündung Frankenstraße. Anlage eines Linksabbiegestreifens für den Radverkehr in die Frankenstraße
Frankenstraße
Freigabe der Einbahnstraße mit entsprechender Markierung von Schutzstreifen am Beginn und Ende der Einbahnstraße sowie Beschilderung
Konrad-Kurzbold-Straße
Markierung von Schutzstreifen beidseitig und Freigabe der Einbahnstraße im Abschnitt zwischen Frankenstraße und Grabenstraße mit entsprechender Beschilderung und Markierung
Schleusenweg
Markierung eines einseitigen Schutzstreifens als Auffangstreifen im Bereich der Lichtsignalanlage
Ste-Foy-Straße
Markierung beidseitiger Schutzstreifen im Abschnitt zwischen den Einmündungen Walderdorffstraße und Schiede
Abstellanlagen
Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Bereich der Altstadt und in der Fußgängerzone
– Brückengasse 5 Stck.
– Kornmarkt 12 Stck.
– Plötze 6 Stck.
– Untere Bahnhofstraße 3 Stck.
Im Rahmen des Vorhabens Aktive Kernbereiche
– Obere Bahnhofstraße 5 Stck.
– Werner-Senger-Straße, östlicher Abschnitt, 5 Stck.
– Werner-Senger-Straße, westlicher Abschnitt, 5 Stck.
Aufstellung mobiler Fahrradabstellanlagen zur Bedarfsermittlung
– Hospitalstraße
– Bischofsplatz und
– Schießgraben
Wegweisung
Für den Bereich südlich der Lahn einschließlich der Stadtteile Linter und Lindenholzhausen erfolgte die Montage von einer Radverkehrswegweisung.
Die Ergänzung der Beschilderung im nördlichen Stadtgebiet erfolgt im Zuge des geförderten Radwegebaus Ahlbach – Faulbach und schließt die Stadtteile Dietkirchen und Offheim ein.
Öffentlichkeitsarbeit
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden eine Veranstaltung und verschiedene Stadtteilradtouren durchgeführt.
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Zu 4:
Mit der Wortwahl „aktive Umleitung“ durch Wohngebiete unterstellen Sie der Stadt, dass gezielt Verkehr durch Wohngebiete geleitet wird. Dieses stimmt nicht. Seit Jahren ist in Wohngebieten generell Tempo 30 angeordnet.
Falls Sie bewohnte Bundes- und Landesstraßen meinen, so dienen diese durch Gesetz vorrangig dem überörtlichen Verkehr und die Handlungsspielräume der Stadt sind eingeschränkt. Dennoch versuchen wir hier ebenfalls Verbesserungen für die Wohnbevölkerung zu erzielen: Wir erinnern an das von uns aus Lärmschutzgründen durchgesetzte Tempo 30 nachts in der Diezer Straße und anderen überörtlichen Straßen.
Zu 5:
Zu den Grünflächen und deren Pflege befindet sich eine Vorlage im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung, bei der alle Grünflächen erfasst und bewertet wurden. Hierbei ist anzumerken, dass sich der Schafsberg und der Greifenberg in der Bewirtschaftung von Hessen-Forst befindet. Die Wiesen am Greifenberg sind an Landwirte verpachtet.
Zu 6:
Für den unbebauten Teil des Schafsberges, d.h. außerhalb des bebauten Krankenhaus-Bereiches, wird derzeit eine Entwicklungskonzeption als Grundlage für den aufzustellenden Bebauungsplan erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marius Hahn
(Bürgermeister)