Liebe Mitstreiter,
unser Treffen fand mit Vertretern von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grüne und FDP im Franktionszimmer der SPD statt.
Alle Parteien haben sich in der Sache mit uns auseinandergesetzt und waren sich einig darin, dass Frau Hinz als Umweltministerin jetzt am Zuge ist. Die Stadtverordnetenversammlung hat Frau Hinz 10 Punkte für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans zugestellt, u.a. die Umsetzung der Südumgehung (die nun auf Grund des von Herrn Dobrindt beschlossenen Verkehrswegeplans sehr unwahrscheinlich geworden ist) und ein LKW Durchfahrverbot.
Nach aktuellem Informationsstand wird dieser Plan nach der Sommerpause in Limburg eintreffen. Bis dahin können wir nur abwarten und hoffen, dass das Verbot auch wirklich so kommt. Es fand ein Spitzentreffen der beiden Länder Hessen und RLP statt. Danach wurden die Strassenbehörden der Länder eingeschaltet, um eine Umleitungsstrecke zu erarbeiten. Hier bleibt es also spannend.
Bezüglich der anderen Punkte zum Verkehr wurde auf das Projekt „Masterplan Mobilität“ verwiesen, das am 01.06.2016 mit einer Art Workshop startet. Hier werden dann neben den politischen Parteien und einem externen Moderatorenteam auch Bürger aus Limburg beteiligt sein. Es wird um den Verkehr durch die Wohngebiete, Ampeln, fehlende Zebrastreifen, Fahrradwege u.v.m. gehen. Auch liebe Limburg wurde von Bürgermeister Dr. Marius Hahn eingeladen und wird an den beiden angesetzten Terminen teilnehmen, um Einfluss im Sinne unserer Forderungen nehmen zu können.
Letztlich war das Gespräch atmosphärisch völlig anders, wie Presse und Onlineportale es oft schreiben. Auch wenn uns als Bürger ein schnelleres Handeln hinsichtlich der katastrophalen Luftwerte und des unzumutbaren Verkehrs auf der Seele brennt, und uns hier und da das Nachbarland RLP zu sehr im Mittelpunkt steht, möchten wir doch darauf hinweisen, dass jetzt offenbar alle Parteien erkannt haben, dass unsere Gesundheit auf dem Spiel steht und etwas geschehen muss.
Dieser Eindruck wird bestärkt durch die jüngsten, kleine Erfolge für den Schafsberg und die neuen Umweltthemen (wie z.B. Verbesserung der Wasserqualität hinsichtlich des Kalkgehalts, Anschaffung von Mooswänden für bessere Luftqualität), die auf der Agenda zur nächsten Stdtverordnetenversammlung stehen.
Nach unseren Erfahrungen möchten wir Sie ermutigen, Kontakt mit unseren Politikern aufzunehmen. Fragen Sie, informieren Sie sich, bringen Sie Ihre Themen ein. Auch die ehrenamtlich arbeitenden Parteienvertreter können besser für Sie arbeiten, wenn sie die Themen kennen, die Sie bewegen.
Viele Grüße
Ina Roth
liebe Limburg
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Guten Morgen,
die Petitionsliste wurde an Herrn Dr. Hahn und Umwelministerin Priska Hinz übergeben. Noch immer liegt uns von Frau Hinz keinerlei Reaktion vor.
Das Gespräch mit Herrn Dr. Hahn war aus unserer Sicht ohne konkretes Ergebnis. Ein Durchfahrverbot für LKWs hält er nur im Zusammenhang mit der Südumgehung für möglich, was für die Limburger definitiv keine kurzfristige Lösung und Besserung der Stickstoffdioxidwerte bedeutet. Mehr und sicherer Radwege seien zunächst auf Grund von vorhanden Straßenbreiten nicht möglich und auch ein Durchfahrverbot für den Pendlerverkehr durch die Wohngebiete gibt es erstmal nicht. Herr Dr. Hahn verwies bezgl. unserer Verkehrsanliegen immer wieder auf einen großen Plan, bei dem die ganze Verkehrssituation auf den Prüfstand gestellt werden soll. Wann genau das geschieht wurde nicht gesagt. Grundsätzlich konnten wir nicht den Eindruck gewinnen, dass die Dringlichkeit unserer Forderung erkannt wurde oder gar das Konzept, das hinter der Petition steht.
Am 17.05.2016 treffen wir uns mit Vertretern von CDU, SPD, Bündnis90/DieGrünen, FDP und die Linke. Folgende Fragen möchten wir konkret beantwortet haben:
1. Wie weit ist der überarbeitete Luftreinhalteplan für Limburg?
2. Warum tut sich die Stadt zum Schutz der Bürger und deren Gesundheit so schwer mit einem LKW-Durchfahrberbot? Gerade im Hinblick darauf, dass auch die Stadt Diez über einen Autobahnanschluss verfügt.
3. Warum nimmt es die Stadtpolitik hin, dass Wohngebiete als Umgehungsstraßen zur Schiede von den Pendlern genutzt werden? Geht nicht auch hier der Schutz und die Gesundheit der Anlieger vor?
4. Weshalb ist es für die Limburger nicht möglich mit dem Fahrrad auf direktem Weg auf Radwegen zu einem Ziel zu gelangen (siehe Diezer Straße, Schiede etc.).
5. Wie sieht Ihr Plan aus, damit Limburg endlich die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid zeitnah einhält?
6. Warum üben Sie keinen direkten Druck auf Frau Hinz aus, damit die Gesundheit der Limburger geschützt wird? (Das Umweltamt von Wiesbaden hat sich beispielhaft für die Bürger Wiesbadens in dieser Hinsicht eingesetzt).
Ihr Team von liebe Limburg!